Zurück zur Vernunft - Europäische Union

Österreicher für Grenzkontrollen

nospam@example.com (BR) — Mon, 07 May 2012 10:55:19 +0200

Für eine Woche wurde in Spanien wegen des Gipfels der Europäischen Zentralbank (EZB) das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr außer Kraft gesetzt. Vom 28. April bis zum 4. Mai wurden kurzzeitig wieder Grenzkontrollen eingeführt. Besonders an der Grenze zu Frankreich und in den Flughäfen von Barcelona und Gerona kam es zu verstärkten Kontrollen kommen. Während des Gipfels in Barcelona wurden 31 Personen an der Grenze verhaftet, 56 wurde die Einreise nach Spanien verweigert

"Österreicher für Grenzkontrollen" vollständig lesen

Ausverkauf der Demokratie

nospam@example.com (BR) — Mon, 12 Mar 2012 05:34:42 +0100

Mit dem jüngst von den europäischen Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt ist die EU endgültig eine Transferunion geworden. Die Eurostaaten geben damit auch das Königsrecht eines jeden Parlaments, die Budgethoheit, auf. SPÖ und ÖVP wollen diese Entmachtung Österreichs mit einfacher (!) Mehrheit durch den Nationalrat peitschen. Das Volk wird nicht befragt.

"Ausverkauf der Demokratie" vollständig lesen

Camerons No - ein Nein mit Vorbildwirkung?

nospam@example.com (BR) — Wed, 14 Dec 2011 09:37:43 +0100

Camerons "No" löste Empörung aus

Kaum war der Brüsseler Gipfel am vergangenen Freitag vorbei begann auch schon das gegenseitige Schulterklopfen der EU-Granden. So wurde betont wie erfolgreich die neu geschaffene Fiskalunion durch automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder, Schuldenbremsen und den vorgezogenen Rettungsmechanismus ESM sein werde. „Es hieß, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen“, jubelte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Doch ein „Bösewicht“ trübte die scheinbar so heile Stimmung. Mit dem Nein zu einer Änderung des europäischen Vertragswerkes hat sich der britische Premiers David Cameron den Groll der EU-Fanatiker zugezogen.
"Camerons No - ein Nein mit Vorbildwirkung?" vollständig lesen

Die Fiskalunion kommt, die Demokratie bleibt auf der Strecke

nospam@example.com (BR) — Tue, 06 Dec 2011 15:58:21 +0100

Dämmerstimmung über der Demokratie

Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als dass die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein herabgestuft zu werden.

"Die Fiskalunion kommt, die Demokratie bleibt auf der Strecke" vollständig lesen

Gelebte Demokratie im Nationalstaat

nospam@example.com (BR) — Mon, 07 Nov 2011 05:19:30 +0100

In seinem Leitartikel vom 3. November bringt Michael Fleischhacker die Kernfrage um die geplante griechische Volksabstimmung auf den Punkt: „Warum soll es unstatthaft sein, dass die Bürger eines Landes über Maßnahmen abstimmen, die eine substanzielle Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeuten?“
"Gelebte Demokratie im Nationalstaat" vollständig lesen

EU-Kritik in Europa: eine Alternative ist möglich

nospam@example.com (BR) — Wed, 02 Nov 2011 05:34:35 +0100

der Artikel ist in der aktuellen PAZ erschienen

In den aktuellen Umfragewerten liegt die FPÖ derzeit Kopf an Kopf mit der (noch) stärksten Partei, der SPÖ. Die Partei von Bundeskanzler Faymann liegt bei 29 Prozent, die Freiheitlichen liegen nur zwei Prozent dahinter. Je nach Meinungsforschungsinstitut und Befragungszeitraum soll sich das Bild bereits gedreht haben. Klar scheint in jedem Falle, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) deutlich abgeschlagen auf dem dritten Rang liegt. Während sich die österreichischen Grünen zwar über einen deutlich Zuwachs freuen können, sind sie aber mit 13 Prozent von bundesdeutschen Fabelwerten weit entfernt. Die einstige Haiderpartei BZÖ muss nach derzeitigen Umfragen fürchten, den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.
Die Freiheitliche Partei befindet sich als einzige politische Kraft in Österreich auf einem Höhenflug und kann beruhigt in Richtung der Nationalratswahl 2013 blicken.
Die Gründe für den Aufstieg der FPÖ nach dem bitteren Niedergang in der schwarz-blauen Regierung, der im Jahr 2005 in einer Parteiabspaltung mündete, sind freilich mannigfaltiger Art.
Ein gewichtiger Grund für den Zuspruch in der österreichischen Bevölkerung liegt in der klaren Haltung der FPÖ in der Frage der Eurorettung.
"EU-Kritik in Europa: eine Alternative ist möglich" vollständig lesen

'Mister Euro' im Kampf gegen die 'langsame' Demokratie

nospam@example.com (BR) — Wed, 12 Oct 2011 08:01:22 +0200

In der ORF-Sendung ZIB 2 vom 10. Oktober antwortete der
Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker auf die Frage, was der größte
Fehler der letzten drei Jahren in der Eurozone gewesen sei: "Wir waren
nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war
nicht optimal. [...] Die Finanzmärkte sind schnell und wir sind langsamer.
Demokratien bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen.
Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir
müssen schneller laufen lernen."

"'Mister Euro' im Kampf gegen die 'langsame' Demokratie" vollständig lesen

Eine freie Entscheidung

nospam@example.com (BR) — Wed, 28 Sep 2011 05:41:00 +0200

Gängige Praxis in der Europäischen Union ist es, das eine zu beteuern aber das andere zu tun. Auf diese Weise versucht die politische Klasse, die Bürger abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen nicht täuschen lassen will muss sehen, dass die immer größeren Milliardenfallschirme die Übernahme der Schulden maroder Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeutet und dem bail–out-Verbot des Lissabon Vertrags, welches genau das ausschließen sollte, gänzlich widerspricht. Obwohl offenkundig, wird die Installierung einer Transferunion aber noch immer von der politischen Klasse geleugnet. So hält Kanzler Faymann eine Volksabstimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 für unnötig, da es dabei lediglich um eine „marginale EU-Vertragsänderung“ gehe.

"Eine freie Entscheidung" vollständig lesen

Ja zum Europa der Vaterländer, nein zu den vereinigten Staaten von Europa!

nospam@example.com (BR) — Tue, 13 Sep 2011 07:04:02 +0200

"Feuer frei" für Steuergeld-Verbrennung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gegeben hat, kann nun der Deutsche Bundestag die ungehemmte Steuergeld-Verschleuderung abnicken. Dies war abzusehen. Bereits im Vorhinein erklärte der Ökonom Joachim Starbatty, einer der Kläger, dass Deutschlands oberste Richter „nun mal keine Helden“ seien.
Das deutsche Höchstgericht hat dennoch darauf aufmerksam gemacht, dass die nationalen Parlamente mit ihrer Budgetgewalt nicht ungefragt übergangen werden dürfen.

"Ja zum Europa der Vaterländer, nein zu den vereinigten Staaten von Europa!" vollständig lesen

Wie die EU die nationalen Souveränitätsrechte unterhöhlt

nospam@example.com (BR) — Fri, 26 Aug 2011 06:30:48 +0200

Das eine beteuern, das andere tun, das ist gängige Praxis in der Europäischen Union, damit versucht die politische Klasse, das Wahlvolk abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen kein X für ein U vormachen lassen will muss sehen, dass der Rettungsschirm die Übernahme der Schulden der maroden Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeutet und dem Bail–out-Verbot des Lissabon-Vertrags, das genau das ausschließen sollte, gänzlich widerspricht. Obwohl offenkundig, wird die schleichende Einführung einer Transferunion von der politischen Klasse geleugnet.

Den gesamten Beitrag, erschienen in der Wochenzeitung "Junge Freiheit", lesen Sie hier:JF-Beitrag_Rosenkranz.pdf

Konkursverschleppung im Interesse der Banken!

nospam@example.com (BR) — Mon, 11 Jul 2011 11:18:39 +0200

Die immer neuen „Hilfspakete“ helfen den Griechen nicht – diese Ansicht setzt sich immer mehr durch. Ein Bankrott Griechenlands und der Austritt des Landes aus der Eurozone ist nur eine Frage der Zeit. Selbst Vertreter der politischen Klasse wagen es mittlerweile, das offensichtliche auszusprechen, darunter auch Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar aus den Niederlanden hat auch eine Erklärung dafür, warum die EU-Eliten trotzdem „auf Zeit spielen“: Sie wollen den Banken ermöglichen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen! Der Konkurs wird also so lange verschleppt, bis die Forderungen der Banken bedient sind. Kommt es dann zum unausweichlichen Zusammenbruch, schauen die österreichischen Steuerzahler durch die Finger.
"Konkursverschleppung im Interesse der Banken!" vollständig lesen

Ein System aus Tarnen und Täuschen, Mahnen und Drohen

nospam@example.com (BR) — Fri, 01 Jul 2011 08:53:02 +0200

Am 7. September 2010 verkündete Viviane Reding, die europäische Kommissarin für Justiz und Menschenrechte, eine vernünftige Idee: Bürokratieabbau durch automatische Anerkennung von Personenstandsurkunden im gesamten EU-Raum. Daß dabei auch die europaweite Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe (samt Adoptionsrecht) in allen Staaten eingeführt werden soll - auch in jenen Staaten die in den nationalen Verfassungen am klassischen Familienbild festhalten - ist erst auf den zweiten Blick erkennbar. Ein gelungenes Beispiel für „Tarnen und Täuschen“ in der EU, denn Reding scheint mit Widerstand zu rechnen. Sie erklärte, „Was wir nicht wollen, sind Gesellschaften, die gegen die gleichgeschlechtlichen Ehe opponieren. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Wir müssen alle Mitgliedstaaten auf der Basis unserer Richtlinien dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren. Für viele ist dies sehr neu und ungewöhnlich. Für einige ist es sehr schockierend.“ Später fügte sie an: „Falls kein Verständnis gezeigt wird, müssen schärfere Maßnahmen ergriffen werden.“ Verständlich, dass Reding keine offene demokratische Diskussion führen will, denn das Umgehen nationaler Parlamente und Verfassungen hat in der EU Methode.
"Ein System aus Tarnen und Täuschen, Mahnen und Drohen" vollständig lesen

Eurokrise: Lieber ein Ende mit Schrecken…

nospam@example.com (BR) — Tue, 21 Jun 2011 12:30:29 +0200

Stirbt der €uro IN oder AN Griechenland?

„Der Spiegel“ titelt in seiner jüngsten Ausgabe mit einem Nachruf auf den Euro. Die Journalisten des Hamburger Nachrichtenmagazins sind der Ansicht, dass die Währungsunion „zur größten Gefahr für die Zukunft Europas“ geworden ist.
Klar ist, dass schon heute Europa gespalten ist – in Schuldner- und in Gläubigerstaaten. Auf der einen Seite diejenigen, die unter immer größere Sparpakte zu tragen haben, auf der anderen Seite diejenigen, die immer größere Hilfspakte zu schnüren haben.

"Eurokrise: Lieber ein Ende mit Schrecken…" vollständig lesen

Österreich sollte von Dänemark lernen

nospam@example.com (BR) — Thu, 12 May 2011 11:57:41 +0200

Nachdem Dänemark auf Vorschlag der DVP, sich dazu entschieden hat, wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und Schweden einzuführen, erklärt nun auch der bundesdeutsche Innenminister Friedrich, er plädiere für eine Änderung des Schengenabkommens, um auf „außergewöhnlichen Migrationsdruck“ regieren zu können.

"Österreich sollte von Dänemark lernen" vollständig lesen

Heute vor sechs Jahren - die Abstimmung über die EU-Verfassung

nospam@example.com (BR) — Wed, 11 May 2011 09:11:29 +0200

Rosenkranz sagt als einzige Abgeordnete nein zur EU-Verfassung

Heute vor sechs Jahren, am 11. Mai 2005, stimmte der Nationalrat über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ab. Als einzige Abgeordnete stimmte ich gegen die EU-Verfassung. Vor allem 2 Bestimmungen haben mich seinerzeit dazu veranlasst, im Nationalrat nein zu sagen.
1. Die militärische Beistandspflicht. Neutralität bedeutet, nicht an Kriegen teilzunehmen. Die Beistandspflicht ist aber nichts anderes als die Pflicht zum Krieg! Das ist ein Widerspruch und das endgültige Aus für die Neutralität.
2. Die Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips.
Noch haben wir die Möglichkeit, wichtige Entscheidung der EU zu blockieren, wenn zentrale Anliegen Österreichs verletzt werden.

"Heute vor sechs Jahren - die Abstimmung über die EU-Verfassung" vollständig lesen