Dienstag, 24. Januar 2012
Eines ist in den letzten Monaten sowohl auf EU-, Bundes-, oder Landesebene deutlich geworden: die politische Klasse hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie die herrschende Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hat weder lösen kann noch ernsthaft lösen will.
Wenn die selbsternannten Eliten abgehoben sind und versagen, ist es an der Zeit, dass der Souverän, das Volk, die Möglichkeit erhält regulierend einzugreifen und das Ruder herumzureißen. Das Gebot der Stunde lautet daher: Mehr Mut zur direkten Demokratie. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung gezwungen ist tatenlos mit anzuschauen, wie ständig ihre ureigensten Interessen missachtet und ihre Steuergelder vernichtet werden.
Unser Nachbarland, die Schweiz beweist seit jeher, dass Bürgerbeteiligung und erfolgreiche Verwaltung, sowie verantwortungsvolle Finanzpolitik Hand in Hand gehen. Niemand käme ernsthaft auf die Idee den Eidgenossen absprechen zu wollen bürokratisch gut strukturiert oder wirtschaftlich solide und damit erfolgreich zu sein.
Dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen Bürgerbeteiligung und finanzpolitischer Vernunft besteht ist dabei mehr als eine bloße Vermutung. Im vergangenen Dezember wurde eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, die beweist: direkte Demokratie führt zu einer verantwortungsvollen Budgetkontrolle. Die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Heidelberg) haben die Finanzen der vergangen 110 Jahre aller 25 Schweizer Kantone miteinander verglichen und eindeutig aufgezeigt: je stärker die direkte Demokratie ausgeprägt ist, desto geringer ist die Geldverschwendung. Die Ausgaben der Kantone mit stark ausgeprägter direkter Demokratie sind bis zu 30 Prozent geringer jene von Kantonen mit wenig Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung.
Ein weiterer Beleg für das starke Verantwortungsbewusstsein der helvetischen Bevölkerung ist die Volksabstimmung zur Schuldenbremse Ende 2001: 85 Prozent der Schweizer stimmten mit Ja. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Österreicher weniger vernünftig sein sollten. Derzeit gibt es in 15 Kantonen sogenannte „Finanzreferenden“. Das heißt: Ist absehbar, dass ein öffentliches Projekt einen bestimmten Finanzrahmen überschreitet, wird umgehend eine Volksabstimmung einberufen. Zwischen den Jahren 1980 und 1999 fanden 461 solcher regionalen Finanzreferenden statt. Dabei erhielten 86 Prozent die Zustimmung der stimmberechtigten Bevölkerung.
Wenn Bürger die Möglichkeit haben, verhindern sie unnütze kostspielige Ausgaben. Wahlzuckerln für eine parteipolitische Klientel, abstrusen Kunstprojekten oder größenwahnsinnigen Bauvorhaben wird auf diese Weise eine klare absage erteilt. Zu groben Steuergeldverschleuderung kommt es nicht, wenn die Wähler etwas zu entscheiden haben. Die Zeit für direkte Demokratie ist gekommen, damit der gesunde Hausverstand die Schuldenpolitik ablöst!
