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Montag, 16. Januar 2012

Volksabstimmung: Eine notwendige Ergänzung!

In Österreich muss das Parlament alle wichtigen Entscheidungen treffen. Jeder von uns wählt Abgeordnete, die dann in unserem Sinne abstimmen sollen. Dieses Prinzip heißt „repräsentative Demokratie“. In den letzten Jahren ist es aber immer häufiger dazu gekommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen Beschluss gefasst hat, obwohl die Mehrheit der Österreicher kritisch war.

Gut in Erinnerung sind uns die Abstimmungen zur EU-Verfassung und zum Euro-Rettungsschirm. Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, muss die repräsentative Demokratie durch Volksabstimmungen ergänzt werden. Bei dieser „direkten Demokratie“ hat das Volk die Möglichkeit, eine Entscheidung des Parlaments zu korrigieren, und spricht damit das letzte Wort. Ein Verfahren, in dem eine Volksabstimmung erst durch das Parlament genehmigt werden muss (wie jetzt vorgeschlagen), widerspricht daher dem Geist der direkten Demokratie.
Die Vertreter der politischen Klasse wollen aber keine Macht an das Volk abgeben, deswegen wird vor " gefährlichen Konsequenzen" gewarnt. Angeblich würde das politische System instabil werden. In der Schweiz funktioniert das System der Volksabstimmungen allerdings einwandfrei. Das politische System ist so stabil, wie man es sich nur wünschen kann, und bereits seit dem Jahr 2001 gibt es eine Schuldenbremse! Sie wurde übrigens am 2. Dezember 2001 per Volksabstimmung abgesegnet. Wir Österreicher können genauso vernünftig entscheiden wie die Schweizer.