Mehr Mut zur direkten Demokratie

Sowohl auf EU- wie auch auf Bundes- und Landesebene habe sich in den vergangen Monaten gezeigt: die politische Klasse hat auf ganzer Linie versagt. Es ist daher an der Zeit dem gesunden Hausverstand der Bürger mehr Einfluss zu geben. Die Scheingefechte zwischen Schwarz und Rot bringen Niederösterreich nicht voran.
Die wenigen direktdemokratischen Elemente in der aktuellen Niederösterreichischen Landesverfassung in der Bevölkerung kaum bekannt und finden zudem wegen ihrer sehr hohen Hürden kaum Anwendung. Daher ist eine Diskussion über mehr Bürgerteilhabe an den Entscheidungen der NÖ Landesgierung weit sinnvoller als die parteitaktischen Streitigkeiten zwischen ÖVP und SPÖ um die künftige Zusammensetzung der Landesregierung.
Als gutes Beispiel für die Umsetzung der Direkten Demokratie gilt seit jeher die Schweiz. Der Schweiz, mit ihrer starken direktdemokratischen Tradition, wird niemand absprechen wollen, dass sie ein gut geführter und wirtschaftlich solider Staat ist. Das zeigt - dort wo die Bürger an Entscheidungsprozessen, die sie selbst betreffen auch teilhaben können, vernünftige und durchsetzungsfähige Kompromisse entstehen, die das Land voranbringen. Dabei scheuen die Bürger auch scheinbar unpopuläre Entscheidungen nicht, wenn sie notwendig sind. So wurde bereits im Dezember 2001 in der Schweiz per Volksabstimmung eine Schuldenbremse angenommen, die seit 2003 in Kraft ist.
Auf diesem Weg könnte auch in Niederösterreich und Österreich der Politikmüdigkeit entgegenwirkt werden. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwohl als ihre ,eigene Sache' mit zugestalten würde gesteigert. Auf diesem Weg kann auch das verloren gegangene Vertrauen in die Politik und deren Vertreter zurück gewonnen werden. Dafür will sich die FPÖ in Niederösterreich stark machen.

Kurzer Vergleich der direktdemokratischen Teilhabe in NÖ und der Schweiz:kleinerDemokratievergleich.pdf