Zurück zur Vernunft

In der aktuellen Diskussion um die sogenannten Euro-Bonds gehen die Emotionen immer höher. In der Öffentlichkeit stellt sich die deutsche Kanzlerin Merkel noch scheinbar vehement gegen die Anleihen, die von den Euro-Staaten gemeinsam ausgegeben werden und für deren Rückzahlung alle Länder gemeinsam haften müssten.

Doch seit Wochenbeginn kamen Gerüchte auf, nachdem Pläne über so genannte „Elite-Bonds“, die lediglich von den „AAA“-Länder Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich ausgegeben werden sollen, diskutiert werden.

In der ORF-Sendung ZIB 2 vom 10. Oktober antwortete der
Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker auf die Frage, was der größte
Fehler der letzten drei Jahren in der Eurozone gewesen sei: "Wir waren
nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war
nicht optimal. [...] Die Finanzmärkte sind schnell und wir sind langsamer.
Demokratien bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen.
Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir
müssen schneller laufen lernen."

Gängige Praxis in der Europäischen Union ist es, das eine zu beteuern aber das andere zu tun. Auf diese Weise versucht die politische Klasse, die Bürger abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen nicht täuschen lassen will muss sehen, dass die immer größeren Milliardenfallschirme die Übernahme der Schulden maroder Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeutet und dem bail–out-Verbot des Lissabon Vertrags, welches genau das ausschließen sollte, gänzlich widerspricht. Obwohl offenkundig, wird die Installierung einer Transferunion aber noch immer von der politischen Klasse geleugnet. So hält Kanzler Faymann eine Volksabstimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 für unnötig, da es dabei lediglich um eine „marginale EU-Vertragsänderung“ gehe.

"Feuer frei" für Steuergeld-Verbrennung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gegeben hat, kann nun der Deutsche Bundestag die ungehemmte Steuergeld-Verschleuderung abnicken. Dies war abzusehen. Bereits im Vorhinein erklärte der Ökonom Joachim Starbatty, einer der Kläger, dass Deutschlands oberste Richter „nun mal keine Helden“ seien.
Das deutsche Höchstgericht hat dennoch darauf aufmerksam gemacht, dass die nationalen Parlamente mit ihrer Budgetgewalt nicht ungefragt übergangen werden dürfen.